Kriegs-Referendum
Inmitten unserer Zeit, in der neue Generationen von Menschen Politik machen und neue Kriege wüten, erscheinen solche mühsam aufgebauten Verfassungsrepubliken mit demokratischen Wahlen, wie ein zerbrechliches Gefüge. Die Nachrichten sind voll von Konflikten, die Politiker mit kalter Berechnung eskalieren, während viele Völker in Angst erstarren. Seit langer Zeit denke ich nach, was noch getan werden könnte um unsere Verfassungsrepubliken zu stärken und fasste heute eine neue Idee: das Kriegs-Referendum.
Dieses wäre eine Maßnahme, die nicht nur die Demokratie als solche stärken würde, sondern sie auch vor der Selbstzerstörung bewahren würde. Die Wahrheit, klar wie der Tag, ist diese: Nicht die Völker wollen Kriege, sondern die Eliten führen sie – im Namen der Völker, doch ohne ihre Stimme. Ein Kriegs-Referendum würde dies ändern, indem es jede Regierung zwingen würde, vor jeder kriegerischen Entscheidung das Volk zu befragen, ob es den Weg des Blutes und der Zerstörung möchte. Bereits Kant, in seinem Traktat zum ewigen Frieden, erkannte, dass Kriege nur dann erklärt werden sollten, wenn die Bürger, die ihre Last tragen, zustimmen. Warum? Weil das Volk, die Konsequenzen spürt – die gefallenen Söhne und Töchter, die wirtschaftliche Not, die verlorenen Freiheiten. Ein Kriegs-Referendum würde dies institutionalisiert umsetzen: Vor jedem militärischen Eingriff, der über bloße Verteidigung hinaus geht, müsste die Regierung ein Referendum abhalten. Die Frage wäre schlicht: „Wollen Sie diesen Krieg gegen ... führen?“ Nur bei einer Mehrheit von 75% Prozent, um Manipulationen auszuschließen, dürfte der Staat handeln. Dieser Mechanismus ist kein pazifistischer Traum, sondern eine dialektische Notwendigkeit: Die Demokratie droht ohne solche Schützmechanismen ansonsten zur Farce zu werden.
Das Kriegs-Referendum löst noch ein weiteres wichtiges Problem - die Entfremdung, die unsere Zeit prägt. Marx sprach davon, wie der Mensch im industriellen Zeitalter von seiner eigenen Arbeit entfremdet wird; ich sehe in heutigen Verfassungsrepubliken eine tiefere politische Entfremdung im Gange, die des Volkes von seiner Souveränität. Die Menschen wählen Repräsentanten, doch entscheiden diese über Krieg und Frieden, ohne die Menschen zu fragen. Denken wir an 2003, als Millionen gegen den Irak-Krieg protestierten, doch Bush und Blair unbeirrt handelten. Ein Kriegs-Referendum würde diese Kluft überbrücken. Es würde die Regierungen zwingen Transparenz zu schaffen, Argumente vorzulegen, das Volk zu überzeugen – das wäre ein Akt der Diskursethik. Es würde die Republik stärken, indem es sie vor imperialen Abenteuern bewahrt, die Menschenleben kosten, Ressourcen verschlingen und Freiheiten untergraben. Rousseaus Ansätze leben schließlich auch in dieser Idee: der allgemeine Wille des Volkes, nicht der von Eliten, ist der wahre Souverän. Und bei Fragen des Krieges sollten gewählte Repräsentanten nochmal den Willen des Volkes befragen müssen bzw. hätten nicht das Recht einfach selbst über diesen zu entscheiden. Die Repräsentanten sind schließlich auch geschützter, wirtschaftlich und im Sinne ihres Lebens, denn sie beschreiten ihre Existenz durch Versteuerung und gehen nicht selbst in die Kriege. Jemand könnte einwenden, Referenden seien manipulierbar oder zu langsam in Krisenzeiten. Doch ich widerspreche: in Zeiten der Digitalisierung geht das sehr zügig und jede Manipulation wird durch Bildungskampagnen und offene Debatten minimiert. In der Schweiz, wo Referenden Alltag sind, funktioniert dies. In größeren Verfassungsrepubliken werden Referenda nicht gerne umgesetzt, ich halte sie auch selbst bei den meisten Entscheidungen für nicht nötig, aber ziehe die rote Linie bei Fragen des Krieges. Die Einführung von Kriegs-Referenda würde außerdem das Volk aus seiner Passivität reißen, es zu mündigen Bürgern machen. Dies wäre ein Akt der Selbstbestimmung, der die Republik retten kann, indem es sie von innen stärkt. Tocqueville sah die Gefahr der Tyrannei der Mehrheit, doch hier wird die Mehrheit zum Schutz vor der Tyrannei der Wenigen. Und wenn das Volk einen Krieg will, dann ist es eben so, wir Menschen sind schließlich keine Schmetterlinge. Ich bin mir jedoch ziemlich sicher, das Umgekehrte wird dabei rauskommen. In jedem Fall, in einer Demokratie zählt der Wille des Volkes. Dieses Kriegs-Referendum ist mein Plädoyer für eine lebendige demokratische Kultur in modernen Verfassungsrepubliken. Machen wir uns auch nochmal Gedanken über die Alternative? Wenn die Völker nicht darüber entscheiden ob ein Krieg geführt wird, wer entscheidet es dann?